Heute ist Reformationstag. Währungsreform-Tag würde es aber besser treffen. Während einige Internet-Seiten auf die für alle offen sichtbare Währungsreform mit Wiedereinführung nationaler Währungen geradezu täglich warten, haben die EUliten in den frühen Stunden des gestrigen Samstags wieder einmal klammheimlich Fakten geschaffen, die die Währungsreform im Euro-Raum hin zur verfassungswidrigen totalen Transferunion nun endgültig zementieren und perpetuieren! Der berüchtigte EFSF wird nun offiziell zur Dauereinrichtung. Damit wird das No-Bailout-Gebot der Europäischen Verträge dauerhaft gebrochen und D-EU-tschland dauerhaft zur Melkkuh Europas, die zugunsten fast aller anderen EU-Staaten dauerhaft angezapft werden darf. Koste es was es wolle. Seit gestern ist das nun amtlich.

In "Wollt Ihr den totalen Euro?" hatte ich schon am 8. Mai 2010 direkt nach der Nacht des Putsches der EUliten gegen das deutsche Volk geschrieben:

"Es sind historische Stunden. Leider nicht im positiven Sinne. Die Geschichte und die Geschäftsgrundlage des EUro werden JETZT zur Stunde neu geschrieben."

Im Mai wurde also die EUR-Währungsreform, Teil 1, vollzogen. Am 13.7.2010 hatte ich dann geschrieben:

" 'Kanzlerin will verhindern, dass der Euro-Rettungsschirm zur Dauereinrichtung wird.' berichtet heute das Handelsblatt.
=> Die Botschaft hört man wohl - allein es fehlt der Glaube. Denn wenn die vom Handelsblatt zitierten Regierungskreise feststellen, 'die von den EU-Staaten garantierten Kredite können nur bis 2013 vergeben werden', dann ist das zwar eine aktuell technisch-juristisch korrekte Aussage - zugleich aber eine hochgradig UNpolitische in einer real existierenden planwirtschaftlichen Politikwelt, in der opportunistisch fast JEDES fortbestehende Dauerproblem per Endlos-Verlängerung von Notfallmaßnahmen 'über die Zeitschiene gelöst' werden kann! Der technisch tatsächlich nur bis 2013 gegründete toxische Kreditmülleimer namens 'European Financial Stability Facility / EFSF' wird noch Politiker beschäftigen, die heute noch gar nicht geboren sind."

=> In der Brüsseler Nachtsitzung von gestern, 30.10.2010, ist nun exakt diese meine Prognose nach nicht einmal sechs Monaten Schamfrist eingetreten. :

"Rettungsschirm bleibt aufgespannt" schreibt die FAZ in der aktuellen Wochenendausgabe vom 30.10.2010 – und man muss ihr es positiv anrechnen, dass sie im Gegensatz zu den meisten Mainstream-Blättern wenigstens VERSTANDEN hat und auch relativ objektiv erklärt, was in Brüssel gestern geschehen ist.

Ich bezeichne das als "Vollendung" der Währungsreform des Euros hin zur Transferunion, die es nach allen Architekten des Euros von Mitterand über Kohl und Schröder bis hin zu Pöhl, Weber und (bis vor kurzem) auch Trichet offiziell nie hätte geben dürfen. Nun also exakt das Gegenteil: Der Transfer-Euro wird nicht nur "total", sondern auch noch dauerhaft. [Was natürlich ein relativer Begriff ist: wenn erst die dEUtsche Wirtschaftssubstanz komplett EUropäisch verfrühstückt sein wird, dann hat der EUro seine Schuldigkeit getan; dann kann –und WIRD- er verschwinden.] Die EUliten haben sich jedenfalls gestern wieder einmal erfolgreich Zeit erkauft.

Aber der Reihe nach. Zunächst die -wie immer von mir kommentierten- Fakten aus der FAZ:

"… begrenzte Änderung der EU-Verträge: … 'dauerhafter Krisenmechanismus', der den 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ersetzen soll. Aller Voraussicht nach wird dafür Art 122 AEUV … ergänzt, der einem Mitgliedsstaat finanziellen Beistand der Union bei Naturkatastrophen verspricht. Künftig soll solcher Beistand auch erlaubt sein, wenn die 'Stabilität der Währungsunion als Ganzes' bedroht ist.' [sic!]
[…]
Ob das Bailout-Verbot materiell erhalten bleibt, ist eine Definitionsfrage [Anm. PB: so, so]. Artikel 125 AEUV, der dies [explizit] ausschließt, wird NICHT geändert. Die geplante Änderung von Artikel 122 relativiert aber das Verbot, weil sie finanziellen Beistand unter bestimmten Bedingungen erlaubt."

= > Genau das also, was seit dem 8. Mai 2010 absehbar war, ist nun beschlossen worden: Der toxische Kreditmülleimer EFSF bleibt NICHT auf drei Jahre begrenzt, sondern seine Umverteilungsaufgabe zu Lasten Deutschlands auch über 2013 hinaus dauerhaft und in der Höhe unbegrenzt festgeschrieben – also auch noch über das aktuelle Volumen von 440 bzw 750 Mrd EUR hinaus (!). Dies sage ich deshalb mit so großer Sicherheit, weil das neue Kriterium für Bailouts "Bedrohung der Stabilität der Währungsunion als Ganzes" im geänderten Lissabon-Vertrag derart umfassend als Totschlagargument formuliert wird, dass es bei künftigen Währungskrisen KEIN GEGENargument mehr gegen JEDEN beliebig hohen Bailout-Plan mehr geben kann und wird. Und sei die zugrundeliegende Überschuldung eines Staates NOCH so national oder lokal-elitär-korrupt verschuldet! Das ist Moral Hazard in Reinform und reinster EUropäischer Sozialismus.

Der Widerspruch des nun geänderten Art. 122 zum weiterhin gültigen Art. 125 ist offensichtlich. Es ist eine grandiose Chuzpe der EUliten, solche offenen Widersprüche künftig in ein und derselben Verfassung zu kodifizieren! Das ist eines Rechtsstaats unwürdig – was nur deshalb künftig nicht justiziabel sein wird, weil die EU nach gültigem Urteil des BVerfG vom 30.6.2009 ja gar kein "Staat" sein darf. Mithin auch kein Rechtsstaat sein muss. Trotzdem wird man abwarten müssen, was das BVerfG zu diesem offenen Verfassungsbruch sagen wird, denn die Klagen gegen diesen neuen, geänderten Lissabon-Vertrag sind heute schon absolut sicher!

Man kann sogar noch weiter gehen, und heute schon feststellen, dass die seit Mai 2010 laufenden und verhandelten Verfassungs-Klagen von Prof. Schachtschneider & Prof. Hankel usw. gegen die Bailouts vom Mai 2010 bereits Monate vor dem erwarteten Urteil als gewonnen angesehen werden können! Die BuReg und die anderen EUliten WISSEN, dass Richter Voßkuhle diesmal keinen Weg der Rechtsbeugung mehr finden wird und den ganz offensichtlich gerechtfertigten Klagen im Frühjahr 2011 stattgeben wird. Andernfalls wäre in Karlsruhe und in dieser Republik der Rechtsstaat nicht einmal mehr zu heucheln.

=> WEIL das aber so klar und logisch und bekannt und sicher ist, bestand in Brüssel jetzt ganz dringender Handlungsbedarf: Man musste sich etwas einfallen lassen, um das im Frühjahr 2011 sonst erzwungene Ende des EFSF -und damit des EUR und damit der EU!- zu verhindern. Darum nun diese schnelle neue Vertragsänderung nur wenige Monate nach Inkrafttreten des in 10 Jahren vorbereiteten und am Ende totalitär und unter Aufwendung aller Tricks und allen Medienspins und aller Politikerbestechung gegen den Willen der Völker durchgedrückten Lissabon-Vertrags!

Zugleich verlangten natürlich auch die MÄRKTE und die Halter der GR-Bonds und der Anleihen praktisch ALLER EUropäischen Länder (ex Finnland, ex Deutschland, ex Niederlande) nach SCHNELLER Klärung der Zukunft des EFSF: Bei einem absehbaren Ende der Transferunion per 2013 hätten die Märkte spätestens 2011 die Peripherie-Bonds abverkauft, nur noch deutsche Bunds gekauft und so die Währungsunion und das Euro-System und die EU gesprengt. Die Schachtschneider-Hankel-Klage hat also den neuen Taschenspielertrick mit dem in absurder Weise geänderten Art. 122 AEUV schon heute in 2010 erzwungen! Sicherlich wird es Prof. Hankel kommende Woche bei seiner Rede auf der Edelmetallmesse ein Fest sein, über diesen frühzeitigen de facto Erfolg der Klage vom Mai zu berichten. Wir dürfen auf diese Rede SEHR gespannt sein! Aber hoffentlich wird Prof. Hankel dann auch gleich zum aktuellen NEUEN Kunstgriff des veränderten Art. 122 AEUV Stellung nehmen.

Denn leider haben sich die EUliten vorgestern WIEDER EINMAL Zeit erkauft: Die Ratifizierungen des geänderten Lissabon-Vertrags in allen 27 nationalen EU-Parlamenten werden vermutlich bis 2012/13 dauern. Dann wird der geänderte Vertrag in Kraft treten. Erst dann kann erneut gegen ihn geklagt werden. Durchaus mit Aussicht auf Erfolg, denn der neue Art. 122 steht natürlich in krassem Widerspruch zu Art. 125; und es kann gut sein, dass das BVerfG etwa 2015 dann die neue Regelung von 2010 als verfassungswidrig einstuft. Aber 5 Jahre sind eine Ewigkeit. In dieser Zeit können die EUliten mindestens 2 Billionen EUR an deutscher Staatssubstanz in alle EUropäischen Himmelsrichtungen umverteilen! Und sie WERDEN es tun. Das EUropäische Elitenprojekt darf nicht sterben – und es muss finanziert werden – koste es (den Michel), was es wolle.

Die FAZ schreibt übrigens zur juristischen Gemengelage: "Nach Berliner Einschätzung wäre eine Hilfsaktion von 2013 an juristisch unbedenklich, wenn sie sich auf einen geänderten Vertrag stützen könnte."

=> Woher die Berliner Regierungsjuristen diese kreative Erkenntnis nehmen, bleibt wohl ihr Geheimnis. Ein neuer Vertragstext wird nicht weniger verfassungswidrig, nur weil er erneut durch die Parlamente geht: Das Bailout-Verbot des Art. 125 bleibt unangetastet – und der neue Ausnahmetatbestand "Bedrohung der Stabilität der Währungsunion" ist derart mehrheitslos im Volk und auch derart unbestimmt und zugleich so absolut formuliert, dass künftig JEDER Bailout gerechtfertigt wäre. Die EU und der Euro bekommen künftig also denselben "Unsterblichkeits"-Status, den gemäß dem globalistischen Finanzstabilitätsrat künftig auch einige global tätige Banken erhalten sollen [siehe letzter Blogeintrag].

=> Von einem "Votum der Völker" kann bei einem neuen parlamentarischen Ratifizierungsverfahren übrigens schon GAR keine Rede sein, wie es zB Martin Winter in der aktuellen SZ vom Wochenende blubbert. Im Lissabon-Prozess wurden glatte DREI Volksabstimmungen missachtet und die globalistisch-devoten Parlamente (in NL, F, IRL) haben den Vertrag dennoch durchgewinkt! Auch die neue Vertragsänderung hätte keine Chance, insbesondere in D eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung zu bekommen. Es war daher in Brüssel ganz offiziell VORAUSSETZUNG für jeden Reformvorschlag in dieser Sache, bei Vertragsänderungen unterhalb der Schwelle zu bleiben, bei der Volksabstimmungen in einigen Staaten erforderlich geworden wären (!). Und doch werden die EUliten auch diesmal im Bundestag wieder mit großer Mehrheit Hochverrat begehen – und den neuen Lissabon-Vertrag zu (unbegrenzten!) Lasten Deutschlands durchwinken.

=> Herr Winter von der SZ scheint dies zu befürworten, denn er schreibt explizit: "In der POLITIK [und nicht im Volk und auch nicht vor dem BVerfG] gehören diese Entscheidungen auch gefällt." Angesichts der Mehrheiten im Volk gegen die EU und angesichts der aktuellen Brüsseler Rechtspervertierung ist das ein mehr als bedenkliches Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat!

Die Mainstream-Propaganda geht sogar so weit, dass zur Begründung der eigenen bedingungslos pro-EUropäischen Standpunkte sogar die FAKTEN schlichtweg falsch dargestellt werden. Die SZ schreibt: "Nun liegt es an den Regierungen, ihre Bürger und ihre Parlamente von dem Krisenmechanismus zu überzeugen. Das dürfte ihnen nicht schwer fallen, denn Merkel hat ebenfalls die populäre Forderung durchgesetzt, dass in Zukunft nicht allein der Steuerzahler die Last einer Krise zu tragen hat, sondern dass auch die privaten Gläubiger eines Staates zur Kasse gebeten werden."

=> Das ist eine glatte Ente! Die FAZ schreibt dagegen wahrheitsgemäß: "Eine Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung finanziell angeschlagener Staaten wäre damit ebenso vom Tisch wie der Stimmrechtsentzug."

=> Es ist schon sehr bedenklich, wenn die SZ-Kommentatoren ihre Meinung und ihren Spin nur noch durch freies Erfinden nicht existenter Fakten "begründen" können… Aber DAS ist das Niveau, auf dem wir mittlerweile verarscht informiert werden.

Da fällt schon kaum noch auf, wenn eine andere SZ-Kommentatorin nur drei Seiten weiter ernsthaft schreibt: "… all das verblasst zu Hause in Deutschland angesichts der Tatsache [sic!], dass die gewünschte Vertragsänderung die deutschen Steuerzahler teilweise aus der Pflicht entlässt, im Notfall für die Schulden der europäischen Nachbarn einzustehen."

=> ...
=> Der nun neu gefasste Art. 122 erlaubt also künftig Bailouts im Falle einer "Bedrohung der Stabilität der Währungsunion". Diese "Bedrohung" wird aber künftig latenter Dauerzustand sein, denn GERADE die EXISTENZ dieses Blankoschecks Deutschlands zur Rettung von Allem und Jedem in der EU GARANTIERT paradoxerweise diesen Bedrohungszustand! Warum, fragen Sie? Nun: Die Märkte wissen jetzt seit gestern um den "rechtlich" abgesicherten Moral Hazard Zustand in EUroland. Sie wissen somit, dass in EUroland künftig keinerlei Haushaltsdisziplin mehr zu erwarten sein wird. Es ist daher sicher, dass die Märkte künftig in sehr regelmäßigen, kurzen Abständen immer wieder diese höchst altruistische Bereitschaft Deutschlands zu immer weiteren uferlosen Bailouts antesten werden. Natürlich unter immer größerem Protest des deutschen Volkes [ungleich Bundesregierung / Bundestag / BVerfG / Medien]. Die Märkte [= die Soros´ der Welt - aber auch viele andere Zocker] werden immer wieder gegen einzelne Länder der EU-Süd- und Westsschiene spekulieren. Der neue "Ausnahme"tatbestand des Art. 122 ["Bedrohung der Stabilität der Währungsunion"] wird somit IMMER erfüllt sein und er wird sogar self-fulfilling sein. Würde Merkel -höchst hypothetisch gedacht- auch nur EINMAL ein "Nein!" zu weiteren Bailouts andeuten, wäre die Gefahr des Supergaus für EUR und EU sofort da und Merkel DÜRFTE im SELBEN MOMENT gemäß neuer EU-Verfassung (Art. 122) gar nicht mehr "Nein!" sagen, ohne vertragsbrüchig zu werden. Der geänderte Art. 122 schafft sich selbst die Voraussetzungen für seinen eigenen Dauereinsatz! Und damit für uferlose, dauerhafte deutsche Transferzahlungen dank und zugunsten der EUliten und der anderen EU-Länder! Der heute in den Zeitungen als "ERFOLG" für Merkel verkaufte neue EU-Vertrag ist genau das Gegenteil eines deutschen Erfolgs: Es ist ein unglaubliches Lehrstück, wie ein Land bzw. seine Regierungschefin "freiwillig" und dauerhaft seine Haushaltssouveränität und die Gewalt über Hunderte von Milliarden EUR abgeben kann!

Mein Fazit zu Dokumentationszwecken:

Am 29./30. Oktober 2010 wurde in Brüssel der zweite Teil der Währungsreform 2010 des Euros beschlossen, die am 7./8. Mai 2010 begonnen wurde. Formalisiert und kodifiziert und ratifiziert wird die uferlose und endlose Transferunion vermutlich 2012 – also noch rechtzeitig, bevor die Märkte das aktuelle EUro-System von Michels Gnaden abschreiben und damit die EU-Farce beenden würden. Eile war geboten, denn die Anleihespreads von IRL, GR, POR usw. waren in den vergangenen Tagen bereits wieder auf das Krisen-Niveau von Mai 2010 geklettert – und die 27 Ratifizierungsprozesse werden lange dauern – auch wenn sich vermutlich am Ende alle 27 nationalen Parlamente für das totale Transfer-Monstrum aussprechen werden. AUCH der dEUtsche Bundestag. Auf die Sondervoten von Gauweiler, Schäffler u.a. darf man gespannt sein. Es soll ja noch Abgeordnete geben, die ihren Amtseid ggü. dem deutschen Volke nicht vergessen haben.

Wie bereits einmal geschrieben: "Die EUliten haben uns den totalen EUro zwangsverordnet und mit ihm die ultimative Haftungsunion, die erzwungene Schicksalsgemeinschaft und die zwangsläufige Verarmung Deutschlands im Neo-Sozialismus der EU."

Sagen Sie später Ihren Kindern: Wer Augen hatte zu sehen, der konnte 2010 [wahlweise: 1999, 1990 oder sogar 1963 oder ggf. NOCH früher] sehen, worauf die dem deutschen Volk als "Freihandelszone" verkaufte EWG/EG/EU eines Tages gegen den überwältigenden Volkswillen hinauslaufen sollte. Wir haben als deutsches Volk versucht, den unnatürlichen Wahnsinn zu stoppen. Aber die Massenmedien und die gewählten "Volksvertreter" haben uns verraten. DAS ist der Grund, mein Sohn/meine Tochter, dass auch dieses einst reiche, geistreiche und kultivierte Land nun vor die Hunde gegangen ist, das wir Dir hiermit vererben.

=> Vielleicht können Sie Ihren Kindern später auch was POSITIVERES vermelden. Aber dann wird es Zeit, dass Sie alle Ihren Mund aufmachen! Ihre Kinder werden es im absehbaren Totalitarismus und monetären Sozialismus nicht mehr tun dürfen. Aufklärung ist gefragt. Hier, heute und im besten Wortsinne!